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Gebäudereiniger-Innung Südwestfalen - Mittleres Ruhrgebiet
Aktuelles 2010
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Neues bei der Blitz-Blank
Glas- u. Gebäudereinigungsgesellschaft mbH


20.12.2010

Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Gebäudereinigungsbranche







Herausgeber:
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin



08.12.2010

Gebäudereiniger im Visier des Zolls





Die Gebäudereinigungsbranche bleibt im Fokus der Zollverwaltung, wenn es darum geht,

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken und zu bekämpfen.


Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung kontrollierten in der vergangenen Woche mehr als 150 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in den norddeutschen Bundesländern insgesamt 185 Unternehmen und 1.181 Personen der Gebäudereinigungsbranche auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Eine Person wurde festgenommen.


Bei 62 geprüften Unternehmen und 53 überprüften Personen ergaben sich Hinweise auf Verstöße gegen geltendes Recht.


Die vermuteten Verstöße stehen in weit über 100 Fällen im Wesentlichen im Zusammenhang mit






Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden gegen 3 Arbeitgeber und 40 Arbeitnehmer Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.


Eine Person, die sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt und verbotswidrig einer Beschäftigung nachging, wurde an Ort und Stelle vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.


Wegen weiterer Hinweise auf Rechtsverstöße dauern die Prüfungen noch an.


"Der Zoll bekämpft weiterhin mit Nachdruck die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität und wird entsprechend verfolgt und geahndet", so Michael Rietz, Sprecher der zuständigen Bundesfinanzdirektion Nord in Hamburg.


Zusatzinformation


Derzeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn in der Gebäudereinigerbranche in den alten Bundesländern: 8,40 Euro (Lohngruppe 1) und 11,13 Euro (Lohngruppe 6),

in den neuen Bundesländern liegt er bei:

6,83 Euro (Lohngruppe 1) und 8,66 Euro (Lohngruppe 6).


Diese Sätze erhöhen sich zum 1. Januar 2011 auf 8,55 Euro/11,50 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7,00 Euro/8,88 Euro (neue Bundesländer).


Das Nichtzahlen des gesetzlichen Mindestlohnes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.


Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt mehrfach jährlich bundesweit Schwerpunktprüfungen in von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung besonders betroffenen Branchen durch. Mit diesen verdachtsunabhängigen Prüfmaßnahmen wird in der jeweiligen Branche innerhalb eines begrenzten Zeitraums ein erhöhter Prüfdruck erzeugt. Von den Schwerpunktprüfungen geht eine erhebliche präventive Wirkung aus.


Herausgeber:
Bundesfinanzdirektion Nord
Rödingsmarkt 2
20459 Hamburg



19.11.2010

Lohnerhöhung zum Jahreswechsel:

Der aktuelle Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2011.

Da der gesamte Tarifvertrag bereits für den Zweijahreszeitraum für allgemeinverbindlich erklärt wurde, steht auch die Tariferhöhung zum 01.01.2011 unter dem Schutz des Entsendegesetzes. Der Lohn steigt im Westen:



13.07.2010

LG Magdeburg: Mindestlohnverstoß erstmals als Straftat geahndet




Quelle: Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger Handwerks


27.05.2010

Urteil Sozialgericht München zur Zimmermädchentätigkeit


12.05.2010

Unser neuer Internetauftritt ist online.


10.03.2010

Mindestlohntarifvertrag ab 10.03.2010 allgemeinverbindlich.







Aktuelles aus 2010: