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Gebäudereiniger-Innung Südwestfalen - Mittleres Ruhrgebiet
AEntG Ordnungswidrigkeiten
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Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen das AEntG können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.


Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Arbeitgeber oder Verleiher


1. die in § 5 AEntG genannten Arbeitsbedingungen (z. B Mindestlöhne) nicht gewährt,

2. einen vorgeschriebenen Beitrag zu einer Urlaubskasse nicht leistet,

3. eine Prüfung nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,

4. das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,

5. eine Anmeldung/Änderungsmeldung nach § 18 AEntG nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise

oder nicht rechtzeitig übermittelt,

6. Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers nicht, nicht richtig oder nicht vollständig

erstellt oder nicht oder nicht für mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

7. prüfungsfähige Unterlagen nicht in Deutschland für längstens zwei Jahre in deutscher Sprache, auf Verlangen der Prüfbehörde

auch auf der Baustelle, bereithält handelt ordnungswidrig.


Ordnungswidrig handelt auch, wer als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder als Entleiher, der einen von einem Verleiher mit Sitz im

Ausland überlassenen Arbeitnehmer tätig werden lässt,


8. eine Meldung nach § 18 AEntG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

9. die Versicherung, dass die in § 5 AEntG vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen eingehalten werden, nicht, nicht richtig, nicht

vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder als Arbeitnehmer


10. eine Prüfung nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt.


Ebenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit kann belangt werden, wer als Unternehmer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem

Umfang ausführen lässt, indem er einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass



den Mindestlohn einschließlich der Überstundenzuschläge, den Erholungsurlaub, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld

nicht gewährt oder Beiträge zur Urlaubskasse nicht leistet.


Ordnungswidrigkeiten nach den Ziffern 1 und 2 können jeweils mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden; Gleiches gilt

für den vorstehenden Fall der Beauftragung eines unzuverlässigen Nachunternehmers. Bei Ordnungswidrigkeiten nach den Ziffern 3 ff.

beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 30.000 Euro.


Wer wegen eines Verstoßes gegen das AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist, kann zeitweise von

der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden. Bußgelder von mehr

als 200 Euro werden in das Gewerbezentralregister eingetragen.


Quelle: www.zoll.de


Ordnungswiedrigkeiten nach dem Entsendegesetz: